Schweizer Asylpolitik – bedenkliche Tendenzen

Christoph Albrecht SJ von Christoph Albrecht SJ,

Besorgniserregende Trends

Was Ende der 1980er-Jahre noch undenkbar war, wird heute von einem grossen Teil der Gesellschaft als normal angesehen: 1. Unbescholtene Menschen werden ins Gefängnis gesteckt. 2. Solidarität wird zunehmend kriminalisiert. 3. Die Flüchtlinge werden während des ganzen Asylverfahrens von der Zivilbevölkerung abgeschottet. 4. Junge Asylsuchende, die eine Lehre begonnen haben, müssen diese abbrechen, sobald sie einen abweisenden Asylentscheid erhalten. Offiziell redet der Bund von Integrationsförderung, faktisch wird das Zusammenleben von Einheimischen und Neuangekommenen ständig erschwert.

1. Illegalisierung von nicht anerkannten Flüchtlingen

Noch vor 15 Jahren hätte es als Skandal gegolten: Menschen werden heute bis zu fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, nur weil sie als abgewiesene Flüchtlinge die Schweiz nicht fristgemäss verlassen. Verständlich, wenn sie ihre eigene Rückkehr als zu gefährlich einschätzen und bleiben. Und manche von ihnen können nicht gewaltsam zurückgeschafft werden, weil die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen mit dem betreffenden Herkunftsland hat – so etwa mit Eritrea, Äthiopien, Afghanistan. Allein im Kanton Zürich leben zurzeit rund 600 Menschen in dieser Situation.

Nach Artikel 12 der Bundesverfassung erhalten sie zwar die vorgeschriebene Nothilfe, konkret eine Zuweisung in ein Ausreisezentrum und CHF 8.50 pro Tag. Damit müssen sie alles bestreiten: Essen, Kleidung, Hygieneartikel, Mobilität… Und sie erhalten diese karge Tagesration nur, falls sie zweimal täglich in einem vorgegebenen Zeitfenster unterschreiben. Diese Ausreisezentren gleichen eher Lagern. Es sind unterirdische Militäranlagen (zum Beispiel in Urdorf ZH), abbruchreife Häuser (zum Beispiel in Kempthal ZH), Container an abgelegenen Orten (zum Beispiel am Ende der Piste des Flughafens Zürich-Kloten). Das von gewinnorientierten Unternehmen angestellte Betreuungspersonal entscheidet, ob, wann und zu welchem Arzt jemand gehen darf, obwohl es in den seltensten Fällen die nötige berufliche Qualifikation dazu hat.

Diese nicht anerkannten Flüchtlinge leben unter der ständigen Angst, verhaftet zu werden. Die Ausschaffungshaft kann bis zu 18 Monate dauern; der illegale Aufenthalt in der Schweiz wird mit einer Strafe von bis zu 12 Monaten sanktioniert; und wenn jemand eine territoriale Eingrenzung missachtet, also das Verbot, das Gebiet des Bezirks zu verlassen, gibt es bis zu drei Jahre Haftstrafe. So summieren sich unter der gegenwärtigen Gesetzes- und Verordnungslage 5 1/2 Jahre Gefängnis für Menschen, deren einziges Vergehen eine fehlende Aufenthaltserlaubnis ist. Der Kostenpunkt dieser Gefängnisaufenthalte für die öffentliche Hand ist ein Skandal für sich. Doch schlimmer sind die gesundheitlichen Schäden der Betroffenen, die das Leben in einer solchen psychosozialen Extremsituation nach sich zieht.1

2. Kriminalisierung der Solidarität

An den Grenzen Europas, auf dem Mittelmeer etwa, werden Menschen und Organisationen, die sich für die Rettung von Flüchtlingen einsetzen, zunehmend an ihrem Einsatz gehindert und gar des Menschenhandels beschuldigt. Das ist auch im Innern Europas so, zwischen Italien und Frankreich, Frankreich und England, Kroatien und Ungarn, Italien und der Schweiz etc.

Anni Lanz, seit Jahrzehnten für Asylsuchende engagiert und Mitbegründerin des Solidaritätsnetzes in Basel, wurde am 6. Dezember 2018 vom Bezirksgericht in Brig verurteilt, weil sie einen jungen afghanischen Flüchtling aus Domodossola zurück in die Schweiz holen wollte, um ihn vor Kälte und Hunger zu schützen2; das Kantons-Gericht in Sion, an das sie appelliert hatte, bestätigte am 21. August 2019 das erstinstanzliche Urteil. Im Sommer 2018 wurde ein evangelischer Pastor verurteilt, weil er einem jungen abgewiesenen Asylsuchenden in einem Waadtländer Dorf Obdach angeboten hatte3. Junge Deutsche, die sich für die Rettung von Flüchtlingen vor dem Tod im Mittelmeer einsetzen, werden vom italienischen Gericht der Zusammenarbeit mit Schmugglern beschuldigt.4

Diese Kriminalisierung der Solidarität folgt einer gefährlichen Logik für die ganze Gesellschaft. Anstatt engagierte Leute zu ermutigen, das Beste von sich zu geben, schreckt die heutige legalistische Entwicklung die Bürger davor zurück, zugunsten der Schwachen und Marginalisierten aktiv zu werden.

3. Neu geschaffene Lagerwirklichkeit

Bis Ende Februar dieses Jahres kamen die Asylsuchenden nach den ersten paar Wochen, die sie in einem so genannten Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) abzuwarten hatten, in Asylunterkünfte, die von Gemeinden verantwortet wurden. Das waren in der Regel eher kleine Strukturen, und der Kontakt zur engagierten Zivilbevölkerung war relativ einfach. In den neuen Bundesasylzentren (BAZ) für 250-450 Personen herrscht eine Atmosphäre fast wie in einem Gefängnis – und zwar für das ganze Asylverfahren bis zu 140 Tagen: Beschränkte Ausgangszeiten. Leibesvisitation nach jedem Ausgang. Kein Zutritt für engagierte Freiwillige, es sei denn, diese erhalten die Akkreditierung als Mitglieder einer Organisation, welche sich zu Loyalität mit dem Staatssekretariat für Migration verpflichtet. Eine unentgeltliche unabhängige Rechtsvertretung ist zwar Teil dieses neuen Asylverfahrens. Doch die kurzen Einsprache- und Rekursfristen sowie die Tatsache, dass diese RechtsberaterInnen ihre Büros just neben den Büros der Angestellten vom Staatssekretariat für Migration haben, lässt an ihrer Effektivität zweifeln.

Die Erfahrung zeigt bereits: Negative Asylentscheide werden tendenziell schneller gefällt, während Geflüchtete mit mehr Chancen auf einen positiven Entscheid länger und isolierter auf eine Antwort warten müssen. Statt vom ersten Tag ihrer Ankunft in ihren Integrationsbemühungen gefördert zu werden, sind nun die Asylsuchenden bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens an einer wirklichen Ankunft in der neuen Gesellschaft gehindert.
Die Tatsache, dass die Schweizerische Flüchtlingshilfe im April 2019 ein 12-seitiges Positionspapier zu den Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden herausgeben musste, zeigt, wie wichtig ein waches Auge der Zivilgesellschaft auf diese neu geschaffene Lagerwirklichkeit ist.5 Andere engagierte Gruppierungen stellen die Lager-Politik grundsätzlich in Frage, weil sie einen gravierenden Verstoss gegen die Menschenwürde der Flüchtlinge darstellt.6

4. Zerstörte berufliche Integration

Diese besorgniserregenden Trends trifft eine Gruppe besonders hart: junge Asylsuchende, die bei einem negativen Asylentscheid ihre angefangene Lehre abbrechen müssen. Eine Lehrkraft resümiert die Situation in der Petition „Eine Lehre, eine Zukunft“ wie folgt: «Unsere Lage ist absurd und in gewisser Weise sinnlos. Die Lernenden befinden sich in der paradoxen Situation, in der eine Behörde von ihnen verlangt, sich zu integrieren, und eine andere ihnen sagt, das Land zu verlassen.»7

Wo bleibt der humanitäre Anspruch?

Diese vier Beispiele führen vor Augen, wie die Schweizer Asylpolitik dem humanitären Anspruch der Schweizer Verfassung nicht mehr gerecht wird. Unzählige Dokumentationen zeigen, wie sich die schrittweisen Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze auf die einzelnen Personen und die Gesellschaft auswirken.8 Die Verteidigung des «christlichen Abendlandes» führt sich selbst ad absurdum, wo sie ihre eigenen Grundprinzipien der universalen Solidarität mit den Schwachen verrät.

Eine in die Zukunft gerichtete Politik sieht für mich anders aus: Sie darf die Geflüchteten nicht als ein von anderen globalen Herausforderungen isoliertes Problem behandeln. Vielmehr sollte sie sich an einem Denken orientieren, das Flüchtlinge zuerst einmal als PartnerInnen auf der Suche nach gerechten Verhältnissen in den Blick nimmt.9 

Christoph Albrecht SJ, Leiter Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz

Zum Bild: Das neue Bundesasylzentrum in Embrach – schön von aussen, doch eine Blackbox für die Zivilgesellschaft. Bild: Christoph Albrecht SJ

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