«Die Lage für Asylsuchende ist in der Corona-Krise nicht zu verantworten»: Statement von Christoph Albrecht SJ

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Christoph Albrecht SJ ist seit 10 Jahren für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz verantwortlich. Er ist mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen vernetzt, begleitet Geflüchtete in prekärer Lage und besucht regelmässig das so genannte Rückkehrzentrum RKZ Glattbrugg – er kennt sich im Flüchtlingsbereich Schweiz fundiert aus und schreibt unter anderem auch im Blog der Schweizer Jesuiten darüber.

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat angekündigt, Flüchtenden den Zutritt auf Schweizer Territorium zu verbieten. Ohne ihre Situation anzuhören. Das widerspricht dem humanitären Völkerrecht, was die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zu einer Protestnote veranlasst hat.

Am 1. April 2020 bekräftigte der Bundesrat seine Haltung. In seiner Medienmitteilung teilt der Bundesrat zudem mit, genügend Massnahmen zur ansteckungs-sicheren Unterbringung von Asylsuchenden anzuordnen. Des Weiteren kündet der Bundesrat an, die Asyl- und Wegweisungsverfahren auch während der Corona-Krise durchzuführen.

Dazu Christoph Albrecht SJ, verantwortlich für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz«Die Lage für Asylsuchende in der Schweiz, an unserer Landesgrenze, in den Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU ist besonders in der Corona-Krise nicht zu verantworten». Im Folgenden seine Stellungnahme. 

 

31. März 2020: Statement Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS Schweiz

Forderung nach angemessener Flüchtlingspolitik in der Zeit von CoViD-19

In der Schweiz:

Die Situation in den Rückkehrzentren ist in diesen Wochen seit Ausbruch der Corona-Krise nicht zu verantworten: im Kanton Zürich finde ich schlechte hygienische Bedingungen vor, zu grosse Wohndichte, zu kleine bzw. zu wenige Küchen gemessen an der Zahl der Benützer*innen.

Die bis zum 30. März getroffenen Massnahmen sind unzureichend und entmündigend: Catering statt selber kochen (keine Rücksicht auf Diätkost-Abhängige, was gefährlich ist für durch andere Krankheiten Betroffene); Vorschriften, wer welche WCs benützen darf; Besuchs- und Ausgangsverbot; Entzug der eh schon minimalen Bargeldzuteilung.

Die vom Kanton beauftrage Betreuungsfirma ORS wie auch Sozialdienst und Migrationsamt sind je auf ihre Weise mit der aktuellen Situation überfordert. Entweder gibt es keinen Plan, oder ihre Pläne versagen beim Versuch, diese ohne Hilfe zivilgesellschaftlicher Organisationen umzusetzen. Solinetz, SFH, SosF etc. erhalten unzureichende Informationen oder werden mit zweideutigen Aussagen aufgefordert, sich selbst um die Leute zu kümmern. Ein Beispiel: die lakonische Einladung eines Sicherheitsdirektors an eine kleine Organisation, die praktisch nur mit Freiwilligen arbeitet, doch selber Wohnräume zur Verfügung zu stellen, ohne die schikanösen Bedingungen für die Betroffenen zu lockern.

In allen Bereichen der Gesellschaft, im Gesundheitswesen, Wirtschafts- und Sozialbereich, in der Grundversorgung werden Massnahmen ergriffen. Dies in grosser Freiheit gegenüber der sonst üblichen Gesetzeslage. Zum Glück! Und sie zeigen, wo die Prioritäten liegen: beim Schutz der Menschen vor der Epidemie.

Nur im Asylwesen liegt die Priorität weiterhin bei der totalen Kontrolle über die betroffenen Menschen.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS Schweiz erwartet von den Behörden, auf die Forderungen verschiedener humanitärer und solidarischer Organisationen einzugehen:

  • Klare Anweisungen an die ORS und andere Betreuungsorganisationen, über ihr chronisches Sparbudget hinaus Massnahmen zu ergreifen, die es den Nothilfeempfänger*innen erlauben, sich physisch und psychisch vor dem Virus und allen seinen sozialen Folgen ebenso zu schützen, wie das dem Rest der Bevölkerung zugemutet und zugestanden wird!
  • Mutige Schritte zum Schutz der abgewiesenen oder vorläufig aufgenommen Flüchtlinge. Konkret: die weitgehende Auflösung der Lagersituation durch Unterbringung in den Wohnungen, die es den Familien oder Einzelpersonen erlaubt, selbst Verantwortung für ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachbar*innen zu übernehmen.
  • Sofort zu handeln: die bereits infizierten Bewohner*innen (bzw. Familien als Ganze) von den anderen trennen, Tests allen zugänglich machen und sie aus der Gefahrensituation befreien, bevor sich die Krankheit auf alle ausbreitet!
  • Für diejenigen, die noch stärker isoliert werden also sonst, die kommunikationstechnischen Mittel (sprich Internet) für die sozialen Kontakte zur Verfügung stellen!

Dazu ein Pressebericht aus dem Durchgangszentrum in Adliswil ZH: «Meine Frau hat Covid-19, bitte helfen Sie uns»

Im Kanton Aargau ist Handlungsbedarf, dazu ein Bericht in der Aargauer Zeitung: «Social Distancing ist in Asylunterkünften unmöglich: Zwei Geflüchtete berichten über ihre Sorgen»

 

An den Schweizer Grenzen:

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS Schweiz steht hinter der Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, dass Menschen, die auf dem Landweg bis zur Schweizergrenze gelangen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, diese Möglichkeit nicht verwehrt werden darf. JRS Schweiz fordert von Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie ihren Entscheid, Flüchtenden den Zutritt auf Schweizer Territorium zu verbieten, ohne ihre Situation anzuhören, erstens revidiert und zweitens die international geächteten Push backs verhindert.

Dazu ein Bericht des Schweizer Fernsehens

 

In den Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU (Schengenraum, auch die Schweiz ist Teil davon):

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS Schweiz stellt sich hinter die Forderungen verschiedenster Ethiker*innen, Journalist*innen, humanitärer Organisationen, die ein entschlossenes Vorgehen in den Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU (und des Schengen-Raums, dem die Schweiz angehört) fordern. Damit diese Lager nicht zu Gettos werden, müssen die Betroffenen evakuiert werden, BEVOR die Seuche ausbricht!

 

Offene Briefe, Presseberichte, Petitionen zur Notlage geflüchteter Menschen in der Schweiz:

Offener dringlicher Brief der ZiAB «Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren»

Kommentar in der NZZ von Andreas Ernst: «Das Coronavirus bedroht die völlig ungeschützten Bewohner der Migrantenlager in Griechenland. … Nicht trotz, sondern wegen der Corona-Krise ist die Zeit gekommen, rasch und entschieden zu handeln.»

Offener Brief der universitären Expertengruppe Evacuate. Moria. Now.  an die Europäische Kommission und an den European Emergency Response Coordinator

Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation change.org

 

Zimmer im Rückkehrzentrum RKZ Hinteregg ZH

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